Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen fur den Bereich Restaurantbetriebeder Yuoki GmbH Ludwigsburger Str. 159 70435 Stuttgart
Geschäftsfuhrer: Luan Guoyu, Amtsgericht Stuttgart HRB 749160

§ 1 Geltungsbereich

1. Fur alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehen den Bedingungen.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch fur alle zukunftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht odernicht nochmals ausdrucklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen haben.
3. Der Einbeziehung anderer als unseren vorliegenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrucklich widersprochen. Sie werden auch dannnicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrucklich widersprechen.
4. Mit der Auftragserteilung an uns, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen, erkennt der Kundediese Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

1. Mundliche oder fernmundliche Angebote fur Leistungen und Lieferungen unseres Hauses gelten nur, wenn sie von uns unverzuglichschriftlich bestätigt werden. Reservierungen von Räumlichkeiten fur Veranstaltungen werden ebenfalls erst durch unsere schriftlicheBestätigung bindend.
2. Unsere Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn uns eine schriftliche Annahmeerklärung nicht binnen einer Frist von zehn Werktagennach Zugang unseres Angebots beim Kunden zugeht.
3. Bestellen Kunden ihrerseits unsere Leistungen und wiederholen sie diese Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt (etwa bei telefonischenoder per E-Mail versandten Bestellungen), so sind sie verpflichtet, auf ihren Erstkontakt ausdrucklich hinzuweisen. Andernfalls werden wirjede Bestellung separat behandeln und bei einer eventuellen Stornierung auch als selbständigen Auftrag abwickeln.
4. Abweichungen zu unserem Angebot bedurfen unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch fur einen etwaigen Verzicht auf dasSchriftformerfordernis selbst.
5. Vertragsänderungen bedurfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Stornierungen

1. Unsere Kunden können mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von Räumlichkeiten fur Veranstaltungenbis drei Monate vor dem vereinbarten Leistungs- oderLieferungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.
2. Kann eine Veranstaltung in unseren Räumlichkeiten nicht durchgefuhrt werden, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so behalten wir unsfolgende Anspruche entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage vor:
- Absage zwischen 90 und 30 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete nur, sofern wir keine anderweitigeVermietung vornehmen können.- Absage zwischen 30 und 15 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete in jedem Fall.
- Absage zwischen 15 und 3 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Raummiete zuzuglich 33% des entgangenenSpeisenumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung.
- bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung der vereinbarten Raummiete zuzuglich 66% des entgangenen Speisenumsatzes gemäßvertraglicher Vereinbarung.- weniger als 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: vollständige Zahlung des vereinbarten Preises.
3. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl, unabhängig davon, ob es sich um eine in unserem Hause oder extern durchgefuhrteVeranstaltung handelt, behalten wir unseren Anspruch auf Zahlung der Vergutung fur unsere Lieferungen und Leistungen entsprechend demZeitpunkt des Eingangs der Absage wie folgt:
- Reduzierung der Teilnehmerzahl bis 10 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: DerKunde muss nur die Vergutung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt.
- Reduzierung der Teilnehmerzahl zwischen 10 und 3 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung undLeistungserbringung: Der Kunde muss die Vergutung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt, zuzüglich 50% der auf die nicht erschienenen Teilnehmer entfallend.
- Reduzierung der Teilnehmerzahl weniger als 3 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung:
- Der Kunde muss die vereinbarte Vergutung vollständig zahlen.
4. Reduziert sich die Teilnehmerzahl bei einer Veranstaltung, die in unseren Räumlichkeiten stattfindet, so sind wir berechtigt, denverbleibenden Teilnehmern der Veranstaltung einer ihrer Anzahl entsprechenden Raum zuzuweisen.
5. Erhöht sich die Teilnehmerzahl, unabhängig davon, ob eine Veranstaltung in unseren Räumlichkeiten durchgefuhrt wird, so wird die erhöhteTeilnehmeranzahl der Abrechnung zugrunde gelegt. Überschreitungen von mehr als 5% sind vorab mit uns abzustimmen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdruckliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der jeweils gultigen Mehrwertsteuer.
2. Unsere Rechnungen sind unverzuglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Zahlungen gelten uns gegenuber erst mit der Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen, so dass wir Schecks, Wechsel undAkzepte nur erfullungshalber annehmen. Dabei anfallende Spesen, insbesondere bei Zahlungen oder Überweisungen aus dem Ausland, gleichwelcher Art, gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Ferner leisten wir keine Gewähr fur rechtzeitiges Vorzeigen, Protesterhebung undrechtzeitige Ruckgabe der Schecks, Wechsel und Akzepte.
4. Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten uberdem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bzw. in Höhe von 8 Prozentpunktenuber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in allen ubrigen Fällen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiterenVerzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.
5. Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, 35 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss undweitere 35 % bis zum zehnten Werktag vor unserer Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlungen sind bar oderdurch Überweisung auf das jeweils von uns angegebene Konto zu leisten.
6. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle, insbesondere vorbereitende, Leistungen biszur Zahlung zuruckzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Soweit Umstände, insbesondere die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eintreten, die Zweifel an der Bonität unseres Kundenaufkommen lassen, können wir Vorauszahlungen bis zur Höhe der vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zurucktreten. Sofernwir in einem solchen Fall vom Vertrag zurucktreten, sind wir berechtigt, zusätzlich 25 % der Bruttoauftragssumme als pauschaliertenSchadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines daruber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Aufrechnung

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Zahlungsanspruche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
2. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns leih-, miet- oder in sonstiger Weise zur Verfugung gestellten Gegenständen einZuruckbehaltungsrecht geltend zu machen.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit

1. Verbindliche Liefertermine bedurfen der Schriftform.
2. Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferungen und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell vereinbarten Ablaufplans seitens desKunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung beteiligter Dritter sowie unveränderte, insbesondere technische undorganisatorische, Rahmenbedingungen voraus. Ablaufstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, und solche, die auf höherer Gewaltberuhen (insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Gewalttaten oder Anschläge), befreien uns von der Einhaltung verbindlichzugesagter Fristen und Termine fur die Dauer, während der die Ablauf- und Betriebsstörung anhält. Eine hierdurch herbeigefuhrteÜberschreitung unserer Lieferzeiten oder -fristen berechtigt unsere Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB zumRucktritt vom Vertrag. Weitergehende Anspruche unserer Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.3. Anspruche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung unserer Dienstleistungen oder wegen der verspäteten Lieferung sind auf 5 % des Netto-Bestellwertes beschränkt, es sei denn, unsere Unpunktlichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder macht unsere Leistung furunseren Kunden wertlos. In diesen Fällen ist unsere Verpflichtung auf Schadensersatz auf die beim Vertragsschluss erkennbaren Schädenbegrenzt, es sei denn, wir sind rechtzeitig schriftlich auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Verzugsschadens hingewiesen worden. Indiesem Fall ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den Auftragswert beschränkt.4. Daruber hinaus kommen wir mit unseren Leistungen nur in Verzug, wenn uns nach dem Eintritt der Fälligkeit eine angemessene Nachfristzur Nachlieferung oder Nacherfullung gesetzt wurde und wir diese Frist schuldhaft haben verstreichen lassen.

§ 7 Annahmepflicht des Kunden

Bei der Bereitstellung von Speisen und Getränken kommt regelmäßig nur eine unverzugliche An- bzw. Abnahme unserer Lieferungenund/oder Leistungen in Frage. Unsere Kunden sind daher verpflichtet, die von uns zeit- und qualitätsgerecht bereitgestellten Waren undDienstleistungen an- bzw. abzunehmen. Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder verweigert der Kunde aus Grunden, die wir nichtzu vertreten haben, oder ohne Angabe von Grunden die An- bzw. Abnahme, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs unserer Lieferungoder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen auf ihn uber. In diesem Fall werden wir von unserenjeweiligen Leistungsverpflichtungen frei.

§ 8 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht aus der Natur der von uns zu erbringenden Leistungen heraus ausgeschlossen sind.

§ 9 Beschaffenheitsangaben

1. Weichen unsere Angebotsangaben von unseren allgemeinen Produktbeschreibungen, unseren Mustern oder unseren Präsentationen ab, sosind allein die Angaben und Beschreibungen in unserem Angebot verbindlich.
2. Bei den von uns verarbeiteten Lebensmitteln sind Schwankungen in Größe, Aussehen, Gewicht, Konsistenz, Geschmack, Geruch odersonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung fur bestimmte Qualitäten und Beschaffenheiten unserer Lieferungen und Leistungenwird von uns nur ubernommen, wenn diese Qualitäten und/oder Beschaffenheitsangaben zuvor von uns ausdrucklich schriftlich alsrechtsverbindliche Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt worden sind.
3. Änderungen unserer Produkte und Dienstleistungen, die durch von uns nicht zu beeinflussende äußere Faktoren (insbesondereUmwelteinflusse, technische Gegebenheiten vor Ort) hervorgerufen werden, durfen wir ohne Einschränkung an unsere Kunden weitergeben,ohne dass unsere Kunden hieraus irgendwelche Anspruche gegen uns herleiten können.

§ 10 Gewährleistung

1. Wir leisten fur eine vertragsgemäße Leistungserbringung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
2. Sind unsere Lieferungen und/oder Leistungen mangelhaft, so sind im kaufmännischen Verkehr die festgestellten Mängel schriftlichunverzuglich zu rugen. Andernfalls gilt unsere Leistung als vertragsgerecht erbracht. Ist eine unverzugliche schriftliche Mängelruge inAnbetracht der Umstände nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, so ist sie nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernisfur eine schriftliche Benachrichtigung ausgeräumt ist.
3. Mängel an Teilen unserer Leistungen berechtigen unsere Kunden nur dann zum Rucktritt vom Vertrag insgesamt, wenn der verbleibendeTeil unserer Leistungen fur sie von keinerlei Interesse ist.

§ 11 Haftung gegenuber dem Kunden

1. Wir leisten Schadensersatz bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei jeder Form von Verschulden und bei derVerletzung vertragswesentlicher Pflichten bei Vorsatz oder grober Fahr

2. Die Höhe der von uns zu erbringenden Ersatzleistungen ist mit Ausnahme von Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit auf jene Schädenbegrenzt, die beim Abschluss des jeweiligen Vertrages fur uns erkennbar waren, es sei denn, unser Kunde hat uns ausdrucklich schriftlich aufdie Gefahr eines besonders großen Schadens hingewiesen. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf dieAuftragssumme begrenzt.
3. Genießt unser Kunde fur die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich unsere Ersatzleistung auf die nicht vomVersicherungsschutz gedeckten Nachteile (höhere Versicherungsprämien o.Ä.).
4. Fur Personen- oder Sachschäden leisten wir im Übrigen im Rahmen und zu den Bedingungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz.Auf Wunsch stellen wir unseren Kunden eine entsprechende Versicherungsbestätigung zur Verfugung. Ohne die rechtzeitige Anforderungeiner solchen Versicherungsbestätigung kann eine Unterdeckung des Versicherungsschutzes nicht geltend gemacht werden.
5. Fur entgangenen Gewinn oder immaterielle Einbußen leisten wir keinen Ersatz.
6. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch fur unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Haftung fur Leistungen Dritter
1. Soweit wir Leistungen Dritter vermitteln (Leiharbeitsfirmen, Kunstler) oder auf Veranlassung unserer Kunden solche beschaffen, handelnwir im Namen und fur Rechnung des Kunden. Wir bemuhen uns um eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten. Wir sind aber nicht verpflichtet,deren Lieferungen oder Leistungen im Interesse unserer Kunden zu prufen oder auf tatsächliche oder rechtliche Mängel der Dienstleistungdieser Dritten hinzuweisen.
2. Anspruche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

§ 13 Rücktrittsrecht

1. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
- höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfullung des Vertrags unmöglich machen,
- Veranstaltungen unter irrefuhrenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen uber die Person des Kunden/derVeranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltung gebucht werden,
- eine Unter- oder Weitervermietung der uberlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie Einladungen zu Vorstellungsgesprächen,Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt,
- Speisen und Getränke, die der Kunde mitgebracht hat, in unserem Hause verzehrt werden,
- wir begrundeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unserAnsehen in der Öffentlichkeit gefährden kann- die Räumlichkeiten berechtigterweise auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarungen mit uns von bestimmtenVeranstaltern, insbesondere der UEFA oder der FIFA, zu Zeiten in Anspruch genommen werden, die mit der geplantenInanspruchnahme durch den Kunden zeitlich ganz oder teilweise kollidieren.
2. Sobald wir Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen fur die Ausubung des Rucktrittsrechts haben, haben wir den Kunden unverzuglichdaruber in Kenntnis zu setzen, ob wir unser Rucktrittsrecht ausüben.
3. Bei berechtigtem Rucktritt vom Vertrag unsererseits entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

§ 14 Pflichten des Kunden bei Benutzung unserer Räumlichkeiten

1. Nutzt ein Kunde zu Veranstaltungszwecken von uns zur Verfugung gestellte Räumlichkeiten, so hat er diese pfleglich zu behandeln.
2. Fur die Verwendung zusätzlicher technischer oder mechanischer Einrichtungen sowie sonstiger Veranstaltungsmittel, die vorab mit unsabgestimmt werden muss, ist allein der Kunde verantwortlich. Er hat Gäste der Veranstaltung vor jedwederGefährdung zu schutzen und fur einen ordnungsgemäßen Gebrauch solcher Einrichtungen zu sorgen.
3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wir sind berechtigt dafur einen behördlichenNachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen unseres Gebäudes und/oder Inventars sinddie Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit uns abzustimmen. Wir können dem Kunden die Einbringung vonDekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art untersagen, wenn diese unserer sachgerechten Einschätzungnach nicht mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen fur die Nutzung unserer Räumlichkeiten ubereinstimmen oder wenn diesevertraglichen Regelungen mit unseren Vermietern oder Verpächtern widersprechen. Der Kunde kann ausdieser Untersagung keine Rechte geltend machen.
4. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzuglich zu entfernen. Unterlässt derKunde dies, können wir die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen.
5. Soweit nicht ausdrucklich schriftlich mit uns Abweichendes vereinbart wurde, ist allein der Kunde verpflichtet, zwingende Rechte Dritter(insbesondere Urheberrechte) zu achten und erforderlichenfalls rechtzeitig, spätestens jedoch zehn Werktage vor einer Veranstaltung, allenotwendigen Erklärungen Dritter (insbesondere der GEMA) und/oder alle erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Gestattungen,Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen und uns unaufgefordert vorzulegen.
6. Liegen notwendige Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse im Sinne der vorstehenden Ziffer nicht, nichtvollständig oder nicht rechtzeitig vor, sind wir berechtigt, unsere Räumlichkeiten fur die Veranstaltung nicht zur Verfugung zu stellen. DieVerpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergutung zu zahlen, bleibt dabei unberührt.
7. Werden wir wegen Fehlens der notwendigen Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse von Dritten oder vonstaatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme frei.
8. Die gelegentliche oder auch nur teilweise Nutzung der von uns zur Verfugung gestellten Räumlichkeiten zu gewerblichen Zweckeneinschließlich der Verkaufsförderung, des Verkaufs oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistung sowie die Anbringung jedwederForm von Werbe- oder Hinweismaterial bedarf unserer schriftlichen Genehmigung.
9. Bei Veranstaltungen darf grundsätzlich bis 1.00 Uhr Musik gespielt werden, danach darf die Raumlautstärke nicht uberschritten werden. DieVeranstaltung selbst ist um 3.00 Uhr zu beenden.

§ 15 Haftung des Kunden bei Veranstaltungen

1. Der Kunde haftet fur jedwede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung unseres Eigentums oder der von uns zur Verfugung gestelltenRäumlichkeiten, gleich ob diese Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichtetenVeranstaltung zu verantworten ist.
2. Der Kunde haftet ferner fur jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in den zur Verfugung gestelltenRäumlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns bereits jetzt unwiderruflich von alle Anspruchen frei, die Drittewegen solcher Schäden gegen uns geltend machen können.

§ 16 Datenverarbeitung und Datenschutz

Für eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgemäße Leistungserbringung ist die elektronische Verarbeitung von Kundendatenunerlässlich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten willigt der Kunde ausdrucklich ein.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Fur diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt materielles deutsches Recht unterAusschluss der Regelungen des deutschen Internationalen Privatrechts.
2. Gerichtsstand fur alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen ist imvollkaufmännischen Verkehr Stuttgart.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigenBestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nicht beruhrt.